Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung

WIR GEBEN - Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung

Rechtsträger des Projekts: ALPINE PEACE CROSSING – Verein für Sozial- und Flüchtlingshilfe
Gemeindeamt Krimml, Oberkrimml 37, A-5743 Krimml

E-Mail:  office@alpinepeacecrossing.org
Webseite:  www.alpinepeacecrossing.org

ZVR-Zahl:  714689406
Vorsitzender des Vorstands:  Dr. Ernst Löschner
BMF-Registrierungsnummer: SO-2150
Spendengütesiegel-Reg. Nr: 06060

Stand: 20. Dezember 2017

 

Inhaltsverzeichnis:

1.           Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

2.           Anzeigerichtlinien

3.           Daten und Datenschutz

4.           Vertragsabschluss, Inserate, Support

5.           Pflichten und Haftung des Nutzers

6.           Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

7.           Urheber-/Leistungsschutzrechte

8.           Zahlung und Verwendung des Kaufpreises

9.           Rücktritt und Kündigung

10.        Allgemeine Bestimmungen

   

1.          Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
 
1.1.       Vertragsgegenstand: Unter www.wir-geben.at betreibt der ALPINE PEACE CROSSING – Verein für Sozial- und Flüchtlingshilfe („WIR GEBEN“) einen Internetdienst als Anzeigenportal für den Verkauf von Gegenständen zu gemeinnützigen Zwecken („Anzeigenportal“). Die Inserate können von privaten Personen und von Unternehmen zum Zweck des Verkaufs von Gegenständen aufgegeben („Verkäufer“) und von Personen zum Zweck des Erwerbs von Gegenständen abgerufen werden („Käufer“; Verkäufer und Käufer zusammen auch die „Nutzer“). Die Aufgabe der Inserate ist für die Verkäufer kostenlos. Die Inserate werden sowohl auf dem Anzeigenportal von WIR GEBEN als auch auf der Webseite des Kooperationspartners willhaben internet service GmbH & Co KG („WILLHABEN“) veröffentlicht. Der Nettoerlös aus dem Verkauf der inserierten Gegenstände kommt dem ALPINE PEACE CROSSING – Verein für Sozial- und Flüchtlingshilfe zur Finanzierung von Arbeitsplätzen für soziale Randgruppen in Österreich zu Gute. Der Verkäufer widmet seinen gesamten künftigen Erlös (Kaufpreis), der durch den Verkauf des inserierten Artikels zu erzielen ist, als Spende an WIR GEBEN. Die Zahlung des Betrags des Kaufpreises erfolgt vom jeweiligen Käufer direkt an WIR GEBEN.


1.2.       Geltungsbereich und Anwendung: Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Website www.wir-geben.at sowie für alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Die AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen WIR GEBEN und dem Nutzer, sowie für alle Besucher des Anzeigenportals, sofern diese (noch) nicht Nutzer sind. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Nutzer bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt der von WIR GEBEN und dem Nutzer geschlossenen Vereinbarung und nach diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn WIR GEBEN deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.


1.3.       Geltung der AGB von WILLHABEN: Für sämtliche Inserate des Nutzers, die auch auf der Webseite www.willhaben.at der willhaben internet service GmbH & Co KG aufgegeben werden, hat der Nutzer zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Richtlinien für Inserate der willhaben internet service GmbH & Co KG zu beachten, sofern nicht zwischen Nutzer und der willhaben internet service GmbH & Co KG ausdrücklich anders vereinbart wurde. Sämtliche Vertragswerke sind unter dem Link https://www.willhaben.at/iad/agb abrufbar.


1.4.       Änderungen der AGB: WIR GEBEN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung werden aktive Verkäufer und Käufer durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Durch die weitere Nutzung des Internetdienstes von WIR GEBEN gilt die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB als erteilt.
 
2.          Anzeigenrichtlinien
 
2.1.       Verantwortlichkeit und Haftung: Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm inserierten Artikel wahrheitsgemäß zu beschreiben. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Inserate voll verantwortlich. Für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inserate haftet ausschließlich der Nutzer.


2.2.       Inhalte: Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoßende, ehrverletzende, pornographische, Gewalt verherrlichende, anstößige oder sonst gegen Rechte Dritter verstoßende Gegenstände zu inserieren. Vor Aufgabe seines Inserates hat sich der Nutzer über die Zulässigkeit der Artikel selbstverantwortlich zu informieren.


2.3.       Prüfung und Sperre: WIR GEBEN behält sich vor, Inserate auf rechtliche Zulässigkeit, auf die Verletzung von Rechten Dritter und die Einhaltung der Geschäftsbedingungen und Anzeigerichtlinien zu überprüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet. WIR GEBEN hat das Recht, das Nutzerkonto mit sämtlichen Inhalten eines Nutzers, der gegen die Anzeigerichtlinien verstößt, ohne Vorwarnung zu sperren und/oder zu löschen. Nutzer, deren Nutzerkonto gesperrt wurde, ist die weitere Verwendung des Anzeigenportals (insbesondere die erneute Registrierung durch ein anderes Nutzerkonto) untersagt.
 

3.          Daten und Datenschutz
 
3.1.       Einwilligung des Nutzers zur Datenverarbeitung: Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass WIR GEBEN die vom Nutzer übermitteltem personenbezogenen Daten (zB Name, Adresse, IP-Adresse, Geburtsdatum) sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und zur Geschäftsabwicklung (zB Inserierung, Zahlungsabwicklung, allenfalls Kommunikation mit Behörden, Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, interne Statistiken zur Verbesserung des Anzeigenportals und der Geschäftsabwicklung) speichert, verarbeitet und auswertet. WIR GEBEN ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers an Partnerunternehmern weiterzugeben, soweit dies zur Geschäftsabwicklung notwendig und/oder zweckmäßig ist. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nur, soweit der Nutzer der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.


3.2.       Versand von Informationen an den Nutzer: Versand von Der Nutzer stimmt überdies zu, dass WIR GEBEN dem Nutzer Informationen über den Werdegang und Erfolg des gemeinnützigen Projekts, der Verwendung der gesammelten Spenden und damit zusammenhängender Themen per Post, E-Mail, Telefax oder Telefon senden darf. Die Zusendung solcher Informationen ist für den Nutzer mit keinen Kosten verbunden.


3.3.       Widerrufsrecht: Die Zustimmung zur Zusendung nach Punkt 3.2 kann vom Nutzer jederzeit schriftlich per E-Mail an office@alpinepeacecrossing.org beziehungsweise auf dem Postweg an die auf Seite 1 der AGB angegebene Adresse widerrufen werden.


3.4.       Informationsrecht: Der Nutzer hat das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von WIR GEBEN eine Auskunft über die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Das Auskunftsrecht besteht nicht, soweit der Nutzer bereits über die jeweiligen Informationen verfügt.


3.5.       Beschwerderecht: Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Gesetz das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde hat, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstößt.


3.6.       Recht auf Löschung: Der Nutzer hat das Recht, von WIR GEBEN die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit WIR GEBEN nicht zur Speicherung der Daten berechtigt oder verpflichtete ist.


3.7.       Serverprotokolle: WIR GEBEN ist berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Serverprotokolle über den Zugriff des Nutzers zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten (IP-Adresse, Zugriffszeitpunkt, etc) werden von WIR GEBEN nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. WIR GEBEN haftet nicht für Schäden des Nutzers, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking) entstehen.


3.8.       Öffentlichkeit der Daten: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm auf dem Anzeigenportal angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können. Dies gilt auch für allenfalls vom Nutzer zur Veranschaulichung der inserierten Gegenstände bereitgestellte Fotos. Nutzer sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht (insbesondere persönliche) Daten über das Anzeigenportal zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über das Anzeigenportal veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten übernimmt WIR GEBEN keine Haftung. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet veröffentlicht und damit anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. WIR GEBEN hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
 

4.          Vertragsabschluss, Inserate, Support
 
4.1.       Abschluss des Vertragsverhältnisses: Die Nutzer können auf dem von WIR GEBEN bereit gestellten Anzeigenportal Inserate platzieren, bestehende Inserate betrachten, mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen und Verträge anbahnen. Die Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von WIR GEBEN dar. WIR GEBEN ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge über die inserierten Gegenstände kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. WIR GEBEN haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen den Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Nutzers über die angegebenen Kontaktdaten ist WIR GEBEN nicht verantwortlich.


4.2.       Schriftlichkeitsgebot: Ohne die schriftliche Bestätigung von WIR GEBEN gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von WIR GEBEN Mitarbeitern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.


4.3.       Selbstregistrierung: Durch die Selbstregistrierung auf dem Anzeigenportal von WIR GEBEN entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen dem Nutzer und WIR GEBEN gemäß den gegenständlichen AGB. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.


4.4.       Aufgabe von Inseraten: Die Aufgabe der Inserate erfolgt durch den Nutzer auf das von WIR GEBEN bereitgestellte Anzeigenportal. Vor der Aufgabe eines Inserats hat sich der Nutzer mit den in diesen AGB angeführten Anzeigerichtlinien vertraut zu machen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Bereitstellung des Inserates mit WIR GEBEN durch schriftliche Annahme des bindenden Angebots des Nutzers oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt. WIR GEBEN hat das Recht, das Inserat erst nach vorheriger Prüfung zu veröffentlichen. Die Schaltung eines Inserats erfolgt grundlegend lediglich in der angebotenen Form und ohne redaktionelle Bearbeitung welche jedoch im Ermessen von WIR GEBEN vorbehalten bleibt. WIR GEBEN ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren, zu komprimieren oder aus Sicherheits- oder Praktikabilitätsgründen zu verändern.


4.5.       Automatische Anpassung des Kaufpreises bei Neuinserierung: Sofern zwischen WIR GEBEN und dem Nutzer nicht anders vereinbart, wird jedes geschaltete Inserat nach einer Laufzeit von 30 Tagen automatisch gelöscht und ein identisches Inserat erneut mit einem günstigeren Verkaufspreis veröffentlicht, wobei als neuer Kaufpreis der ursprüngliche vom Käufer angesetzte Kaufpreis abzüglich 10% angesetzt wird.


4.6.       Löschung des Inserats durch den Nutzer: Der Nutzer hat das Recht, sein Inserat jederzeit zur deaktivieren oder zu löschen. Die Löschung des Inserats hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufverträge mit anderen Nutzern.


4.7.       Prüfungs- und Änderungsrecht: WIR GEBEN ist zur Prüfung der vom Nutzer aufgegebenen Inserate auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. WIR GEBEN kann rechtlich notwendige oder zweckmäßige Eingriffe jederzeit auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer vornehmen. WIR GEBEN behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers unter einer anderen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der vom Nutzer angegeben Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in einer anderen Rubrik zu löschen.


5.          Veröffentlichung des Inserats

5.1.      Die Veröffentlichung des Inserats samt den angegebenen Kontaktdaten der Inserenten erfolgt auf www.wir-geben.at und im Rahmen der Kooperation mit WILL HABEN identisch (gegebenenfalls in einem anderen Layout) auf www.will-haben.at. WIR GEBEN hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vom Nutzer aufgegebene Inserat auch in verbundenen Partnermedien (und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Kosten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von WIR GEBEN keine Haftung übernommen.


5.2.       Support: WIR GEBEN bietet für Nutzer nach Möglichkeit und auf unverbindlicher Basis bis auf jederzeitigen Widerruf einen Support per E-Mail und Telefon an. Ein Rechtsanspruch auf Supportleistungen durch WIR GEBEN besteht nicht. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Nutzer getragen.
 
6.           Pflichten und Haftung des Nutzers
 
6.1.       Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass seine Angaben richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Unternehmer, die Inserate veröffentlichen, haben die sie treffenden Informations- und sonstigen unternehmerischen Pflichten selbst einzuhalten. WIR GEBEN ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer geeignete Nachweise zu fordern, soweit diese für die Geschäftsabwicklung erforderlich und/oder nützlich sind.


6.2.       Geheimhaltungspflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Nutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat jeden Missbrauch bzw. jede unbefugte Nutzung WIR GEBEN sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Nutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.


6.3.       Überprüfung und Genehmigung des Inserats: Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Nutzer. Dies schließt die Überprüfung von allenfalls durch WIR GEBEN vorgenommenen Änderungen am Inserat mit ein. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Nutzer ausdrücklich mit der Veröffentlichung, allenfalls auch in abgeänderter Form, einverstanden zu sein. Der Nutzer ist verpflichtet, nicht (mehr) aktuelle Inserate unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.


6.4.       Verbot der Mehrfachinserierung: Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, denselben Gegenstand mehrfach zu inserieren.


6.5.       Sperre, Löschung von Nutzern: WIR GEBEN wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die AGB sowie in sonstiger Weise gegen das Ansehen oder die Interessen von WIR GEBEN verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Nutzerkonto kündigen, den Nutzer sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Nutzer hat in diesem Fall keinerlei Ersatzanspruch gegen WIR GEBEN. Darüberhinausgehende Ansprüche von WIR GEBEN bleiben unberührt. Bei Kündigung des Nutzerkontos, Sperrung des Nutzers, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist WIR GEBEN berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.


6.6.       Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen: Der Nutzer des Anzeigenportals erklärt, dass er dessen Nutzung nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen (einschließlich allfällige von Dritten beizubringende Werknutzungsbewilligungen, z.B. für Bilder bzw. Produktfotos), wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu löschen oder unkenntlich zu machen sowie Urheberpersönlichkeitsrechte zu wahren.


6.7.       Schad- und Klagloshaltung: Der Nutzer erklärt, WIR GEBEN in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich daher, WIR GEBEN vollständig (einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls WIR GEBEN wegen vom Nutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.


6.8.       Haftung des Nutzers für seine Mitarbeiter: Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von WIR GEBEN gelten auch für Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Nutzer haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
 
7.           Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
 
7.1.       WIR GEBEN trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.


7.2.       WIR GEBEN haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über das Anzeigenportal geschlossenen Vertrags. WIR GEBEN haftet auch nicht für die über das Anzeigenportal angebotenen Gegenstände, weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Angebotene Gegenstände stellen keine verbindlichen Angebote von WIR GEBEN dar. WIR GEBEN ist weder Vermittler noch Makler. WIR GEBEN hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Nutzer angebotenen/inserierten Gegenstände einzuholen oder weiterzugeben.


7.3.       WIR GEBEN leistet keine Gewähr und haftet nicht für einen allenfalls erhofften steuerlichen Erfolg des Nutzers oder für die steuerliche Absetzbarkeit des jeweiligen Kaufpreises als Spende. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit seiner Spende mit den jeweiligen Behörden zu klären und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.


7.4.       Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt WIR GEBEN keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc, für die Richtigkeit und vollständige Angabe der Identitätsangaben der Nutzer beziehungsweise die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.


7.5.       WIR GEBEN leistet keine Gewähr für die richtige und vollständige Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Die Inserate und allfällige Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) werden dem Nutzer von WIR GEBEN unentgeltlich angeboten und berechtigen den Nutzer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird jedenfalls keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.


7.6.       WIR GEBEN haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.


7.7.       Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte – unverzüglich längstens innerhalb von zwei Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats von Nutzer WIR GEBEN schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei und richtig anerkannt.


7.8.       Der Nutzer ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate. Foto- und sonstiges Material ist in dem definierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. WIR GEBEN kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.


7.9.       Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. WIR GEBEN ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.


7.10.     WIR GEBEN haftet nicht für die Kompatibilität des Anzeigenportals mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.


7.11.     WIR GEBEN haftet nicht für einen Ausfall seiner Server. WIR GEBEN weist darauf hin, dass WIR GEBEN seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken, vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.


7.12.     WIR GEBEN weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (zB durch Framing) bzw Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt, nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. WIR GEBEN wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, solche Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Nutzer erteilt WIR GEBEN dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Nutzer hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber WIR GEBEN aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.


7.13.     Sofern WIR GEBEN nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von WIR GEBEN auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von WIR GEBEN, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von WIR GEBEN ist jedenfalls betragsmäßig mit dem gegenständlichen Kaufpreis begrenzt. Ist der Verkehrswert des inserierten Gegenstands geringer als der vom Nutzer angegebene Preis, so ist die Haftung von WIR GEBEN betraglich auf den Verkehrswert des inserierten Gegenstands beschränkt. Die Beweislast für das Verschulden von WIR GEBEN trägt, sofern nicht durch zwingendes Gesetzesrecht anders geregelt, der Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren, wiederum sofern nicht durch zwingendes Gesetzesrecht anders geregelt, jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.


7.14.     Eine Haftung von WIR GEBEN für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
 
8.          Urheber-/Leistungsschutzrechte
 
8.1.       Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von WIR GEBEN erstellten Inserate als auch der von anderen Nutzern eingestellte Inserate und den sonstigen auf www.wir-geben.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte WIR GEBEN oder sonstigen Dritten zustehen.


8.2.       Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inserate des Anzeigenportals außerhalb von Webseiten von WIR GEBEN und/oder WILLHABEN zu verwenden.


8.3.       Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von WIR GEBEN bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell), sofern nicht WIR GEBEN seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat.


8.4.       Mit der Aufgabe des Inserats räumt der Verkäufer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers WIR GEBEN das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen des gemeinnützigen Projekts von WIR GEBEN und im Rahmen der Kooperation mit WILLHABEN zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. WIR GEBEN hat das Recht, aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an WIR GEBEN übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren beziehungsweise hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Verkäufer wird WIR GEBEN im Falle der Abwehr durch WIR GEBEN selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Verkäufer hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich WIR GEBEN zur Kenntnis zu bringen.
 
9.          Zahlung und Verwendung des Kaufpreises
 
9.1.       Spende des Kaufpreises: Mit Abgabe seines Inserates erklärt der Verkäufer, den aus dem Verkauf der inserierten Gestände zu erzielenden Nettobetrag des Kaufpreises vollständig und ohne Abzüge an WIR GEBEN zu spenden.


9.2.       Zahlungsabwicklung: Die Zahlung des Kaufpreises als Geldspende an WIR GEBEN erfolgt durch den Käufer auf Anweisung des Verkäufers direkt an WIR GEBEN. WIR GEBEN ist berechtigt, unmittelbar mit dem Käufer in Kontakt zu treten und ihm im Namen des Verkäufers die Zahlung des Kaufpreises auf eine von WIR GEBEN bekanntzugebende Bankverbindung aufzutragen. Unterliegt der Verkauf der Umsatzsteuer, wird der auf die gesetzliche Umsatzsteuer entfallende Betrag von WIR GEBEN an den Verkäufer weitergeleitet.


9.3.       Verwendung des Kaufpreises: Der Nettoerlös aus dem Verkauf der inserierten Gegenstände kommt den Projekten von WIR GEBEN zu Gute, vorwiegend im Bereich der Sozial- und Flüchtlingshilfe zur Finanzierung von Arbeitsplätzen für soziale Randgruppen in Österreich. Informationen über aktuelle Projekte und Details dazu sind auf der Webseite von WIR GEBEN zu finden.

   
9.4.       Nachträgliche Steuern und Abgaben: Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese je nach gesetzlicher Grundlage zu Lasten des  Käufers oder Verkäufers, in keinem Fall jedoch zu Lasten von WIR GEBEN.
 
10.       Rücktritt und Kündigung
 
10.1.     Schriftlichkeit: Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer oder durch WIR GEBEN ist jederzeit schriftlich möglich. Die Kündigung per E-Mail an office@alpinepeacecrossing.org


beziehungsweise an die vom Nutzer zuletzt bekanntgegebene E-Mailadresse ist zur Wahrung des Schriftformgebots ausreichend. Die E-Mail gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Nutzers beziehungsweise von WIR GEBEN als zugegangen. WIR GEBEN ist auch berechtigt, Nutzern Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift zuzusenden.


10.2.     Rücktrittsrecht des Verbrauchers: Hat ein Verbraucher einen Vertrag mit WIR GEBEN im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Räumlichkeiten von WIR GEBEN geschlossen, kann der Verbraucher gemäß § 11 FAGG prinzipiell binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn WIR GEBEN noch vor Ablauf des Rücktrittsrechts (gemäß § 11 FAGG) mit der Ausführung des Vertrags begonnen hatte und seine Leistung vollständig erbracht hat. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Rücktrittserklärung per E-Mail ist zur Wahrung des Schriftformgebots ausreichend. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.


10.3.     Kündigung durch Löschung des Accounts: Löscht der Nutzer seinen Account, gilt dies als Vertragsbeendigung durch ihn.


10.4.     Außerordentliche Kündigung: WIR GEBEN ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers abzulehnen, aufzulösen, den Nutzer zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen (außerordentliche Kündigung).
 
11.       Schlussbestimmungen
 
11.1.     Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit WIR GEBEN abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.


11.2.     Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.


11.3.     Gerichtsstand und anwendbares Recht: Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen WIR GEBEN und den Nutzer des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von WIR GEBEN. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.
 

 

 

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